Ein großer Wandel steht bevor
Die Politik in Deutschland ist seit der Bundestagswahl 2017 in eine Art Schockstarre verfallen. In dieser Wahl wurden die etablierten Regierungsparteien des Kabinetts Merkel III deutlich abgestraft, während vor allem die rechtsextremistische Alternative für Deutschland frappierende Gewinne verzeichnen konnte.
Das Wahlergebnis brachte keine Mehrheit für die Wunschkoalition von Kanzlerin Merkel aus CDU, CSU und FDP, weswegen nach langem Ringen Sondierungsgespräche der Union mit der FDP und den Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition aufgenommen wurden.
Berlin ist der politischer Haupstandt von Deutschland!
Trotz langer und intensiver Gespräche, in denen in einigen Punkten eine Übereinstimmung erzielt werden konnte, brachten die Sondierungen indes kein finales Ergebnis, der Parteivorsitzende der FDP Christian Lindner brach die Verhandlungen am 20.11.2017 ab. Christian Linder war dabei nach einem Zwischenstopp im Landtag Nordrhein-Westfalens der Sprung gelungen, wieder vom Landtag in den Bundestag einzuziehen und seiner Partei einen großen Aufschwung zu bescheren.
Berlin
Bereits in der Wahlnacht hatte der SPD-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Martin Schulz ob des desaströsen Wahlergebnisses seiner Partei einen erneuten Eintritt in eine große Koalition mit CDU und CSU ausgeschlossen und den Gang in die Opposition deutlich angekündigt.
Diese Prämisse warf die SPD jedoch über Bord und öffnete die Türen für eine mögliche “GroKo” erneut, indem in einer Abstimmung auf einem Bundesparteitag 56% der Delegierten für die Aufnahme von Gesprächen mit der Union stimmten.
Diese Entscheidung war von großen Protesten der Jusos um deren Vorsitzenden Kevin Kühnert begleitet, der aggressiv für Nein-Stimmen warb. Somit starten in Kürze die wohl schwierigen Koalitionsverhandlungen.
Somit sind folgende kurzfristige Szenarien denkbar:
- Union und SPD einigen sich und es folgt eine erneute GroKo.
- Es findet keine Einigung statt und die Türen für eine neue GroKo bleiben verschlossen, die Union findet sich in einer Minderheitsregierung wieder.
- Es findet keine Einigung statt, die Union möchte nicht ohne Mehrheit regieren und es folgen Neuwahlen.
- Momentan ist unabsehbar, welches Szenario das wahrscheinlichste ist. Zwar haben sich Sozialdemokraten und Union in den Sondierungsgesprächen weitgehend geeinigt, jedoch ist absolut nicht entschieden, wie die Parteimitglieder der Sozialdemokraten über einen dann verhandelten Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen werden. Ein zusätzlicher Faktor in dieser Angelegenheit ist der enorme Mitgliederzuwachs, den die Sozialdemokraten derzeit verzeichnen, da die vielen Neumitglieder die Abstimmung merklich beeinflussen können.
Sowohl in konservativen, als auch in sozialdemokratischen Kreisen werden etwaige Neuwahlen kritisch gesehen, da diese weitere Wähler in die Hände der rechten Alternative für Deutschland treiben könnte. Es bleibt somit unklar, in welche Richtung sich zukünftig die Politik in der Bundesrepublik entwickeln wird.