Politik in Deutschland 2020

Schon Ende 2019 war es deutlich, dass das neue Jahr nicht unbesorgt für die CDU Politik und ihre Führungskraft werden würde. Vor der Coronakrise waren die Zahlen der Partei scharf gesunken: die Europawahl hat bestimmt weh getan mit einem Verlust der Union von 6% im Vergleich zu 2014. Der Trend wurde schmerzhaft auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen (jeweils -7,4% und -7,3%) bestätigt. Die ersten Ergebnisse von 2020 in Hamburg waren genauso enttäuschend mit -4,3%. Die Krise der Partei wurde deutlich und sie hat ein Opfer verlangt.

Der Rücktritt von Annegret Kamp-Karrenbauer, die natürliche Erbin von Merkel, hat eine Leere in der Partei hinterlassen, die schnell mit drei verschiedenen Kandidaten aufgefüllt wurde. Keiner davon ist eine Frau, aber das ist noch ein weiteres Diskussionsthema, auf das die Kandidaten schon im März das Augenmerk gerichtet haben.

Ein Spiel mit ganz neuen Karten durch die Coronakrise.

Ende Februar waren die mögliche Kandidaten fünf:

1. Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Mitglied des Bundestages seit 2002 und jüngster Minister in Merkels Kabinett VI. Zu Beginn der Coronapandemie im Januar, als das Virus noch weit entfernt war und noch ein chinesisches Problem schien, hat Spahn klar gemacht, es gebe keinen Grund für übertriebene Sorgen. Der damalige Herd des Virus in Deutschland war in der Nähe von München und wurde schnell ausgelöscht ohne weitere Maßnahmen zu treffen, unter anderem Einreisekontrollen, die in anderen EU-Ländern schon in Kraft waren. Spahn hat später seine Kandidatur zurückgezogen und erklärte, er möchte als Stellvertreter von Armin Laschet antreten.
2. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Merkelianer par excellence. Im Fokus war der Ministerpräsident aufgrund der Gegebenheiten im Landkreis Heinsberg, der stark von Corona betroffen war und wo es den ersten Todesfall des Landes gab. Umstritten ist seine Rolle in dem Rennen als Parteivorsitzender: obwohl er nach der Meinung der Umfragen noch in seinem Bundesland beliebt ist, hat er gegen Markus Söder Boden verloren.
3. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder ist gerade der Superstar der Umfragen. Mehr als die Mehrheit ist der Meinung, dass Söder ein guter künftiger Kanzler wäre. Auch Bayern wurde von Corona stark getroffen und hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern die Beschränkungen früher getestet. Nichtsdestotrotz ist sein Ministerpräsident beliebter als zuvor. Laut Umfragen sind mehr als 94% der Bürger und Bürgerinnen Bayerns zufrieden: ein Erfolg.
4. Friedrich März und Norbert Röttgen haben wegen der Coronakrise an Sichtbarkeit verloren. März gilt in Bezug auf Zivilrechte konservativ und wirtschaftsfreundlich. Röttgen hat schon in einem Tweet angekündigt, er möchte eine Frau als zweite Person in seinem Team.

Gemein ist ihnen der Widerstand gegen die sogenannte “Coronabonds” und die mangelhafte Solidarität gegenüber den anderen EU-Ländern. Deutschland hat schnell seine Grenzen dicht gemacht, was dagegen in Frankreich nie infrage gestellt wurde. Ein weiteres Zeichen der dürftigen Solidarität war auch der Streit zwischen Spahn und Italien aufgrund einer schon von Italien bezahlten Lieferung an Atemmasken, der die deutsche Regierung nicht erlauben wollte, deutschen Boden zu verlassen, zu einer Zeit in der die Italiener mehr als 1.000 Todesfälle pro Tag registrierten. Inzwischen haben sich die Zahlen der Politik rasant geändert. Die Krise der Union von Anfang des Jahres hat sich in eine Wiederauferstehung verwandelt: die CDU legt die besten Werte seit 2017 vor. Das Rennen um die Parteispitze ist von besonderer Bedeutung geworden, da die Debatte über Corona eine offensichtliche Rolle in der Akkreditierung gegenüber der Wählerschaft darstellt, aber das Kampffeld ist Europa, das ohne den Süden nicht überleben kann.

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